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Am 29. Januar 2025 hat die EU-Kommission ihren „Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt, in dem sie einen Zeitplan für die wirtschaftspolitischen Prioritäten der nächsten fünf Jahre aufstellt. Außerdem hat die EU-Kommission am 11. Februar 2025 ihr Arbeitsprogramm 2025 angenommen und listet darin auf, welche Maßnahmen in diesem Jahr ergriffen werden sollen. Hierzu hat die Kommission im Anschluss an ihre Politischen Richtlinien 2024 – 2029 unter anderem angekündigt, die Pläne zu einer KI-Haftungsrichtlinie fallen lassen zu wollen.
Zudem hat die EU-Kommission am 9. April 2025 den AI Continent Action Plan veröffentlicht. Diese aktuellen KI-Pläne der EU-Kommission sind im Zusammenhang mit den kürzlich auf dem Artificial Intelligence (AI) Action Summit in Paris angekündigten Investitionsinitiative „InvestAI“ der EU-Kommission in KI in Höhe von EUR 200 Mrd. zu sehen.
Immer diese 5-Jahres-Pläne, woran erinnert mich das bloß? Und während die Welt längst einen großen Bogen um die EU macht in Sachen KI, weil die entsprechenden Vorschriften dort so idiotisch sind, kündigt die EU zwar an, diese Gesetzgebung lockern zu wollen, aber es passiert freilich nichts. Stattdessen werden die Zügel immer enger angezogen und Unternehmen, die KI einsetzen, sind unter einem Damoklesschwert von EU-Sanktionen.
Das wird so nichts, wenn Sie mich fragen. Treiber von Fortschritt sind niemals irgendwelche zentralisierten Wasserköpfe, die jede Innovation regulieren und kontrollieren wollen. Aber es ist ja nur unser Steuergeld, das hirn- und sinnlos verbrannt wird. Natürlich, auch die EU-Kommission prallt irgendwann in die Mauer der Realität. Leider, statt daraus zu lernen, rennt sie immer wieder hinein – weder Ochs noch Esel hält sie auf.